Asylpolitik: SPD macht Druck auf die Grünen - DER SPIEGEL
Asylpolitik: SPD macht Druck auf die Grünen
Die Grünen sollen ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgeben, fordert die SPD. Deren Innenpolitiker Dirk Wiese mahnt, »innerparteiliche Befindlichkeiten« dürften keine Rolle spielen.
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Die Grünen sollen ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgeben, fordert die SPD. Deren Innenpolitiker Dirk Wiese mahnt, »innerparteiliche Befindlichkeiten« dürften keine Rolle spielen.
Aus der SPD kommt die Forderung an die Grünen, dem EU-Kompromiss bei der Asylreform zuzustimmen. »Die GEAS-Reform ist nach Jahren des Stillstands ein Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit und Kern deutscher Interessen in Europa«, sagte Dirk Wiese, Fraktionsvize und Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL.
»Eine gemeinsame klare europäische Positionierung der Bundesregierung für einen Kompromiss in Brüssel mit dem Europäischen Parlament ist in diesen herausfordernden Zeiten essenziell«, so Wiese weiter. »Rücksicht auf Wahlkämpfe oder innerparteiliche Befindlichkeiten bei den Grünen darf jetzt keine Rolle spielen.«
Vor einem Innenministertreffen am Donnerstag geraten die Grünen damit vermehrt unter Druck. Sie gelten als verantwortlich dafür, dass die Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung bislang nicht zustimmt.
Reform dürfe »nicht an Deutschland scheitern«
In dem Streit geht es konkret darum, dass die Regierung im Juli einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen wollte. Die EU-Staaten konnten sich deshalb nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren. Die Krisenverordnung sieht vor, dass Migranten und ihre Familien in Ausnahmesituationen bis zu 40 Wochen in Unterkünften festgehalten werden können.
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hatte die Haltung der Bundesregierung am Wochenende nicht mehr mit Menschenrechtsbedenken, sondern mit der Gefahr eines noch größeren Zustroms von Migranten nach Deutschland begründet. Dies wird in Brüssel aber auch bei Teilen von SPD und FDP als politisches Manöver vor den Wahlen in Bayern und Hessen kritisiert. In beiden Ländern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, gab sich am Mittwoch zuversichtlich, dass die Bundesregierung bis zum Donnerstag eine gemeinsame Haltung zur Krisenverordnung entwickele. Ziel sei, dass die Reform »nicht an Deutschland scheitert«.
사민당은 녹색당이 망명 개혁에 대한 EU의 타협에 동의할 것을 요구하고 있습니다. 사민당 의회 그룹의 국내 정책 전문가이자 의회 그룹 부회장인 Dirk Wiese는 "수년간의 정체 끝에 GEAS 개혁은 유럽의 행동 능력을 보여주는 신호이자 유럽에서 독일 이익의 핵심"이라고 말했습니다. 이어서 "브뤼셀에서 유럽의회와 타협하기 위한 연방정부의 공통적이고 명확한 유럽 입장은 이러한 어려운 시기에 필수적입니다. 녹색당 내부의 선거 캠페인이나 정당 내부 민감도는 이제 중요한 역할을 해서는 안 됩니다.”라고 덧붙였습니다.
분쟁은 특히 정부가 7월 위기 규제에 대한 스페인 EU 이사회 의장단의 제안을 지지하기를 원하지 않았다는 사실에 있습니다. 따라서 EU 국가들은 유럽 의회와의 협상에 참여할 수 없었습니다. Annalena Baerbock 녹색당 외무장관은 더 이상 인권 문제가 아니라 독일로 더 많은 이민자가 유입될 위험에 대한 연방정부의 입장을 정당화했습니다. 브뤼셀에서는 이것이 바이에른과 헤세 선거를 앞둔 정치적 책략이라고 SPD와 FDP 일부로부터도 비판받고 있습니다. 사민당의 Katja Mast는 수요일에 연방 정부가 목요일까지 위기 규제에 대한 공통 입장을 개발할 것이라고 확신을 표명하며, 목표는 “독일 때문에 개혁이 실패하지 않는다”라고 언급하였습니다.